Presseinformation zu den Demonstrationen auf der Kalker Hauptstrasse
25.01.2012
Stellungnahme der StandortGemeinschaft Kalk e.V. zu den Demonstrationen auf der Kalker Hauptstrasse
Die StandortGemeinschaft Kalk protestiert aufs Schärfste gegen den Mißbrauch der Kalker Hauptstrasse durch Demonstrationen. Die Geschäftsleute haben am Tag selber Umsatzeinbrüche von bis zu 50 Prozent, bei vorbeugenden Geschäftsschliessungen 100 Prozent. Im Vorfeld bleiben die Kunden weg und hinterher auch, da die Kalker Hauptstrasse in ihrem Ruf geschädigt ist.
Wir erwarten Unterstützung von der Öffentlichkeit und Schutz von der Stadt. Es geht überhaupt nicht um die Beschränkung der Meinungsfreiheit. Jedoch kann das Recht auf Versammlung auch auf Nebenstrassen wie der Dillenburger Strasse ausgeübt werden.
Wenn die Meinungsfreiheit das Grundrecht auf Eigentum verletzt und Unternehmerexistenzen gefährdet, dann muß eine Abwägung nach Verhältnismäßigkeit stattfinden und darf die Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nur dort zugelassen werden, wo sie keine anderen Grundrechte verletzt.
Die StandortGemeinschaft Kalk ist weder für Rechtsradikale noch für Linksradikale. Mit den Geschäftsleuten ist sie Gemeinsam Gegen Gewalt.
Wir sind es, deren Rechte geschützt werden müssen!
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