Eigentümerinformationen

Bin ich als Eigentümer einer Immobilie in der Kalker Hauptstraße betroffen?

Das ISG-Gesetz verlangt eine genaue Festlegung des Gebietes, für das eine Immobilien- und Standortgemeinschaft gebildet wird. Wird die ISG eingerichtet, sind alle Eigentümer in dem Gebiet grundsätzlich abgabepflichtig. Ausnahmen regelt das ISG-Gesetz.
 

Eine genaue Abgrenzung des ISG-Gebietes in Kalk wurde noch nicht vorgenommen. Ein mögliches ISG-Gebiet könnte der zentrale Abschnitt der Kalker Hauptstraße zwischen Köln Arcaden und Sünner Brauerei darstellen. In Einzelgesprächen mit den Eigentümern wird bis Frühjahr 2012 die Mitwirkungsbereitschaft geklärt werden und das Gebiet abschließend festgelegt.

 
6 Fragen – 6 Antworten

1. Welche Maßnahmen sollen umgesetzt werden?
   Der Maßnahmenkatalog wird derzeit erarbeitet. Diskutiert werden u.a. Maßnahmen, die der Sauberkeit im Quartier, der Stadtgestaltung und dem Marketing für das Einkaufen in der Kalker Hauptstraße dienen. Geplant sind auch Serviceleistungen für die Hauseigentümer.
    
2. Gibt es erfolgreiche Vorbilder in anderen Städten?
   Bundesweit gibt es insgesamt etwa zwei Dutzend erfolgreiche Projekte, die meisten Initiativen finden sich in Hamburg. 1Stand August 2011© CIMA Beratung + Management GmbH Köln ISG KalkerHauptstraße Erster Entwurf Abgrenzung des ISG Gebietes.
    
3. Kann das Maßnahmenprogramm gegen den Willen der Eigentümer beschlossen werden?
   Die Stadt Köln wird alle Grundeigentümer nach Vorlage des Konzeptes im nächsten Jahr schriftlich informieren. Widersprechen mehr als 25 % der Eigentümer dem Maßnahmen- und Finanzierungskonzept, ist das Projekt gescheitert.
    
4. Muss für das Projekt ein eigener Verein oder eine GmbH gegründet werden?
   Nein, die Durchführung des Projektes kann die bestehende StandortGemeinschaft Kalk e.V. übernehmen.
    
5. Wer kontrolliert die Verwendung der Mittel?
   Die Initiative muss der Stadt Köln mindestens einmal im Jahr eine ordnungsgemäße Verwendung der Mittel nachweisen.
    
6. Was unterscheidet die Initiative von einer traditionellen Werbegemeinschaft?
   Werbegemeinschaften haben sich in vielen Städten als Organisationsform bewährt. Häufig leiden die Vereine aber daran, dass sich nur ein kleiner Teil der Gewerbetreibenden engagiert („Trittbrettfahrer-Problematik“). Bei einer Immobilien- und Standortgemeinschaft werden die erforderlichen Mittel von alle Grundeigentümern im Quartier nach einem festen Verteilungsschlüssel aufgebracht.

Welche finanzielle Beteiligung wird von mir erwartet?
Die genauen Kosten für jeden einzelnen Eigentümer ergeben sich aus dem Maßnahmen- und Finanzierungsplan, der bis Frühjahr 2012 erarbeitet wird. Bestehende Projekte in anderen Städten unterscheiden sich hinsichtlich des Projektvolumens erheblich. Initiativen mit wenigen kleinen Maßnahmen erzeugen geringere Belastungen als umfangreichere Projekte. Für die Kalker Hauptstraße gilt es ein Programm zu entwickeln, das etwas bewegt und zugleich finanzierbar ist.

Quelle: CIMA (2011)

Hebesatz
Der Hebesatz im Sinne des Steuerrechts wird von den Gemeinden festgelegt und bestimmt die Höhe der von ihnen erhobenen Gemeinde-, Gewerbe-, Grund- und ISG-Abgaben.
 
Der Hebesatz ist der Quotient aus den im Maßnahmen- und Finanzierungskonzept veranschlagten Gesamtkosten und der Summe der Einheitswerte der innerhalb der Gebietsabgrenzung befindlichen Grundstücke mit gewerblicher Nutzung. Der Hebesatz darf zehn Prozent nicht übersteigen.
Durch die Multiplikation des Hebesatzes mit dem individuellen  Einheitswert eines Flurstücks wird die Höhe der jeweiligen verpflichtenden Abgabe ermittelt.

Jährliche Ausgabe = Hebesatz * Einheitswert/ Laufzeit der ISG (max. 5 Jahre).